Schild: Rechenschaftspflicht

Für eine gute Regierungsführung müssen öffentliche Gelder transparent und effizient verwaltet werden. Prüfungen der Rechnungsführung und Aufsichtsmechanismen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen, da das Vertrauen der Öffentlichkeit eng mit finanzieller Rechenschaftspflicht verknüpft ist. Diese Prüfungen und Mechanismen verfolgen zwei Hauptziele: die Aufdeckung sowie Verhinderung von Korruption und Misswirtschaft sowie die Förderung von Transparenz und die Stärkung von Institutionen, um Bürgerinnen und Bürgern greifbare Nutzen zu verschaffen.

Vor dem Hintergrund der laufenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Reformen in Myanmar steigen die Erwartungen der Öffentlichkeit, was die wirksame Nutzung der Ressourcen im bürgerschaftlichen Eigentum sowie die solide öffentliche Finanzverwaltung durch die Regierung anbelangt.

Rechnungskontrollbehörden fungieren in verschiedensten Gesellschaften auf der ganzen Welt als Hüterinnen von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Doch viel zu lange waren ihre Tätigkeiten in schwer verständlicher Sprache, rechtlichen Verweisen und Fachjargon verpackt, wodurch sie für die breite Öffentlichkeit großteils unzugänglich wurden. Obwohl Prüfberichte Erkenntnisse enthalten, die jede Bürgerin bzw. jeden Bürger betreffen können – von Verspätungen im öffentlichen Verkehr bis hin zu Mängeln im Gesundheitswesen –, lesen die meisten Menschen sie nie. In einer Zeit, in der Informationen sofort verfügbar, visuell aufbereitet und emotional ansprechend sein sollen, müssen Rechnungskontrollbehörden weltweit überdenken, wie sie ihre Arbeit präsentieren.

Regierungen können weltweit verschiedene Finanzstrukturen schaffen, bei denen Mittel getrennt, für bestimmte Zwecke auf die Seite gelegt und im Namen anderer Parteien verwaltet werden. Diese Strukturen können die Form verschiedener Treuhandfonds, Fonds und Sonderkontenannehmen. Obwohl sie alternative Finanzierungsmechanismen bieten, die unter bestimmten Umständen vorteilhaft sind, können sie aus Sicht der Rechnungslegung sowie Finanzkontrolle auch Herausforderungen bergen.

Während Prüfungen der Rechnungsführung im Hinblick auf Staatsausgaben einen Eckpfeiler staatlicher Rechenschaftspflicht bilden, entzieht sich eine entscheidende Dimension der öffentlichen Finanzen oft einer gleichwertigen Prüfung: Einnahmeausfälle durch steuerliche Begünstigungen. In den Jahren 2023/2024 führte die Oberste Rechnungskontrollbehörde Brasilien (ORKB Brasilien), vom Portugiesischen auch kurz TCU, eine Prüfung der steuerlichen Begünstigungen auf Bundesebene durch, bei der erhebliche Governance-Lücken und Risiken für die steuerpolitische Nachhaltigkeit aufgedeckt wurden.

Strenge staatliche Finanzaufsicht ist unverzichtbar für gute Regierungsführung. Prüfungen der Rechnungsführung, Prüfungen der Staatsverschuldung und bürgerzentrierte Mechanismen sind zentrale Elemente, um Rechenschaftspflicht für öffentliche Mittel zu gewährleisten sowie finanzpolitische Integrität zu wahren. Die Philippinen dienen als überzeugendes Beispiel dafür, wie eine Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) durch eine wichtige innovative Reform des Prüfwesens sowie eine gestärkte Aufsicht im Bereich Staatsverschuldung weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Gemeinsam unterstreichen partizipatorische Prüfungen unter Bürgerbeteiligung (Citizen Participatory Audits; CPA) und der Vorsitz der INTOSAI-Arbeitsgruppe für die Staatsschulden (WGPD) den Einsatz der ORKB der Philippinen (Commission on Audit; COA) für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Reformen im öffentlichen Sektor.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) sind von entscheidender Bedeutung für gute Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Transparenz. In Bhutan prüft die Königliche Oberste Rechnungskontrollbehörde (Royal Audit Authority; RAA) öffentliche Mittel. Ihre Wirksamkeit beruht dabei in entscheidendem Ausmaß auf ihrer Unabhängigkeit von politischem, wirtschaftlichem oder institutionellem Druck. Dieser Beitrag befasst sich mit den praktischen Erfahrungen der ORKB Bhutan, beleuchtet ihre Erfolge bei der Bewahrung ihrer Unabhängigkeit sowie die anhaltenden Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Hierfür werden Erkenntnisse aus offiziellen Publikationen, Peer Reviews und konkreten Prüfungsfällen herangezogen.

Durch zeitnahe Einblicke sowie verbesserte Kontrolle und Entscheidungsfindung können Echtzeitprüfungen die Tätigkeiten nationaler, regionaler und lokaler Rechnungskontrollbehörden ergänzen sowie erweitern. Wie aus den jüngsten Auseinandersetzungen der INTOSAI-Zeitschrift mit den Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie hervorgeht, trugen Echtzeitprüfungen dazu bei, den Überblick über Verträge, finanzielle Mittel und Dienstleistungen zu behalten. Vor dem Hintergrund der Pandemie, der Überwachung staatlicher Interventionen nach Finanzkrisen und der Reaktion auf Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen liefert Erfahrung mit Echtzeitprüfungen Erkenntnisse darüber, wie Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) zu verantwortungsvoller Staatsführung und Rechenschaftspflicht für öffentliche Gelder beitragen können.

Wie viele andere Menschen auch nehme ich auf Reisen oft ein Taxi vom Flughafen in die Innenstadt, um diese zu besichtigen oder dort zu arbeiten. Meiner Erfahrung nach sind Taxifahrten eine fantastische Gelegenheit, um etwas über die hiesige Kultur zu erfahren, herauszufinden, welche Sehenswürdigkeiten einen Besuch wert sind, oder Restaurantempfehlungen zu erhalten. Darüber hinaus bieten diese Fahrten eine hervorragende Gelegenheit, differenziertere (persönliche) Informationen zu erhalten: Wie die Leute ihre Regierung wahrnehmen. In vielen Fällen sprechen die Fahrerinnen und Fahrer offen über Korruption, Ineffizienz sowie Verschwendung und äußern ihre persönliche Meinung zu bestimmten Politikerinnen bzw. Politikern. Das bietet die großartige Möglichkeit – auch wenn es sich nur um Einzelberichte handelt –, ein Gefühl dafür zu bekommen, was die Leute vor Ort denken und fühlen.

Das 26. VN/INTOSAI Symposium fand vom 16. bis 18. April 2024 in Wien, Österreich, statt. Die alle zwei Jahre von der INTOSAI in Zusammenarbeit mit den VN organisierten Symposien bieten Obersten Rechnungskontrollbehörden die Möglichkeit zum Sachkompetenzausbau durch den Austausch themenspezifischer Erfahrungen und Informationen in sämtlichen für die staatliche Finanzkontrolle relevanten Bereichen. Themen der diesjährigen Veranstaltung waren die Umsetzung des strategischen Entwicklungsziels 13 (SDG 13) zum Klimaschutz sowie die Rolle, die Beiträge und die Erfahrungen von ORKB. Fast 200 Teilnehmende aus 80 Ländern aus der gesamten INTOSAI-Gemeinschaft versammelten sich für zweieinhalb Tage voller umfassender Diskussionen, die eine breite Themenpalette in Bezug auf Prüfungen mit Beitrag zur Klimaagenda abdeckten.

Als ORKB-Leiterin hatte ich die Ehre, unsere staatliche Rechnungskontrollbehörde in Zeiten des Wandels und beträchtlicher Herausforderungen anführen zu dürfen. Wenn ich über meine siebenjährige Amtszeit nachdenke, gibt es mehrere Schlüsselthemen und Erkenntnisse, die ich für die laufende Weiterentwicklung sowie die Wirksamkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) dieser Welt für wesentlich erachte.

Aus der Vogelperspektive wirken die Malediven wie eine schillernde Perlenkette, deren verstreute Inseln ineinander verwobene Atolle im Indischen Ozean bilden. Das wahre Herz unserer Nation liegt jedoch unter der Oberfläche: unser weitläufiges und lebendiges Riffsystem. Mit einer Fläche von 4.513 Quadratkilometern ist dieses Riffsystem das siebtgrößte der Welt und beherbergt ein vielfältiges Ökosystem mit über 1.200 Meeresarten. Für unseren kleinen Inselstaat bilden diese makellosen Gewässer, die lebhafte Unterwasserwelt und die Sandstrände nicht nur Naturschätze, sondern auch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Darüber hinaus stellen unsere Riffe wichtige Barrieren dar, die unsere niedrig gelegenen Inseln – 80 % davon liegen weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel – vor den unerbittlichen Kräften des Ozeans schützen.

Kein Land kann seine Entwicklungsziele erreichen, ohne öffentliche Gelder effizient und wirksam einzusetzen. Staatliche Prüferinnen und Prüfer, angeführt von den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB), spielen eine entscheidende Rolle für die Überwachung dieses Mitteleinsatzes. ORKB sind die obersten Regulierungsbehörden für die staatlichen Finanzen eines Landes und sind – oft verfassungsmäßig – beauftragt, zu überprüfen, ob Regierungen öffentliche Gelder ordnungsgemäß handhaben. ORKB führen Prüfungen der Rechnungsführung durch, bei denen die Rechtmäßigkeit von Finanztransaktionen untersucht wird, und Wirtschaftlichkeitsprüfungen, um zu beurteilen, ob öffentliche Mittel effizient und wirksam eingesetzt wurden. Die von ORKB veröffentlichten Prüfberichte enthalten Empfehlungen für die Verbesserung der Haushaltsführung.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde China (vom Englischen „National Audit Office of China“ kurz CNAO) misst der Aufdeckung von Problemen im Rahmen von Prüfungen und der Korrektur der ermittelten Probleme die gleiche Bedeutung bei. Durch gründliche forschungsbasierte Prüfungen wurden proaktive Maßnahmen ergriffen, um die Wirksamkeit von Kontrollprüfungen zu erhöhen, unter anderem durch geklärte Verantwortlichkeiten für die Umsetzung, operative Arbeitsabläufe und Mehrwert schaffende Ergebnisse. Diese Maßnahmen zielen auf die Erschließung eines umfassenden Rahmenwerks für Kontrollprüfungen ab, das reguläre Korrektur, themenbezogene Berichtigungsinitiativen und intensive Berichtigung in Fällen großer Verstöße kombiniert. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Prüfwesens weiter gesteigert. Im Zeitraum von 2021 bis 2023 stieg die Anzahl an von den geprüften Stellen korrigierten Prüfungserkenntnissen rasch. Über 9.700 Regelungen wurden getroffen oder verbessert und ca. 27.000 Menschen wurden zur Rechenschaft gezogen. Durch verstärkte Maßnahmen für Kontrollprüfungen spielt das CNAO eine zunehmend wichtige Rolle in der Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, um die Modernisierung Chinas voranzutreiben. Die oben genannten Errungenschaften können auf folgende Faktoren zurückgeführt werden:

Der Rechnungshof Frankreich und die regionalen sowie territorialen Rechnungskammern wurden mit der Reform der finanziellen Haftungsregelung für Managerinnen und Manager des öffentlichen Sektors mit 1. Januar 2023 umfassend verändert. Bis zu diesem Datum stützten sich die gerichtlichen Aufgaben dieser Finanzgerichtsbarkeiten auf zwei separate Haftungsregelungen: eine konkret auf Rechnungsführerinnen und -führer des öffentlichen Sektors (die für die Handhabung öffentlicher Gelder und die Rechnungsführung zuständig sind) anwendbare und eine allgemein auf anweisungsbefugte Managerinnen und Manager des öffentlichen Sektors (die über Einnahmen und Ausgaben entscheiden) anwendbare.

Nach einigen Jahren, in denen sich die Prüfungsergebnisse verschlechtert und es keinerlei Konsequenzen für die Misswirtschaft, die Leiterinnen und Leiter staatlicher Stellen mit öffentlichen Geldern betrieben hatten, gegeben hatte, führte das öffentliche Verlangen nach mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz dazu, dass in der Öffentlichkeit, in den Medien und in den parlamentarischen Aufsichtsstrukturen die Forderung nach einer Überprüfung des Mandats und der Befugnisse der ORKB Südafrika (Auditor-General South Africa; AGSA) laut wurde. Diese sollten über das Prüf- und Berichtswesen hinausgehen und so Rechenschaftspflichtmechanismen stärken. 

Killerroboter, auch bekannt als tödliche autonome Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems; LAWS), gehören nicht der Science-Fiction an. Es gibt sie wirklich. Bald könnten wir KI-gesteuerte Drohnenschwärme haben, bei denen die Drohnen selbst entscheiden, wen sie töten und was sie angreifen. ORKB sollten eine Rolle dabei spielen, die Entwicklung und den Einsatz solcher Waffen gemäß dem Völkerrecht unter menschlicher Kontrolle zu halten.

Die International Budget Partnership (IBP) initiierte die Audit Accountability Initiative, um Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) und Organisationen der Zivilgesellschaft (CSOs) zusammenzubringen, um die Reaktionsfähigkeit der Regierung auf Prüfungsempfehlungen durch effektivere Kommunikation und Engagement zu stärken.

Durch geeignete Mechanismen und die Anwendung der Grundsätze der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht trägt die indonesische Kommission zur Korruptionsbekämpfung zusammen mit anderen Aufsichtsinstitutionen dazu bei, die Korruption im öffentlichen Sektor zu beseitigen.

In der ersten Juniwoche 2022 versammelte sich diese Koordinierungsplattform der INTOSAI-Regionen (IRCP) in einem gemischten Format, um die Antwort der INTOSAI auf die Herausforderungen und Möglichkeiten des Ausbaus der Sachkompetenzen der ORKB zu erörtern.

Mehrere INTOSAI-Organisationen organisierten gemeinsam eine Diskussionsrunde in New York City, um die Beiträge der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) und die Bemühungen zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu beleuchten.

Die usbekische Rechnungskammer hat eine spezielle e-Plattform mit dem Namen “State Audit” eingeführt, die es der Rechnungskammer ermöglicht, die Kontrolltätigkeit der öffentlichen Mittel über ein zentrales System zu verfolgen.