{"id":41490,"date":"2026-06-29T16:47:34","date_gmt":"2026-06-29T20:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=41490"},"modified":"2026-07-14T00:02:19","modified_gmt":"2026-07-14T04:02:19","slug":"eintreten-fuer-steuerpolitische-rechenschaftspflicht-wie-die-orkb-der-philippinen-weltweit-eine-vorreiterrolle-bei-der-aufsicht-ueber-die-staatsverschuldung-einnimmt-und-den-weg-fuer-partizipatorisch","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/www.intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/eintreten-fuer-steuerpolitische-rechenschaftspflicht-wie-die-orkb-der-philippinen-weltweit-eine-vorreiterrolle-bei-der-aufsicht-ueber-die-staatsverschuldung-einnimmt-und-den-weg-fuer-partizipatorisch\/","title":{"rendered":"Eintreten f\u00fcr steuerpolitische Rechenschaftspflicht: Wie die ORKB der Philippinen weltweit eine Vorreiterrolle bei der Aufsicht \u00fcber die Staatsverschuldung einnimmt und den Weg f\u00fcr partizipatorische Pr\u00fcfungen unter B\u00fcrgerbeteiligung ebnet"},"content":{"rendered":"\n

Autor: Gamaliel A. Cordoba, Vorsitzender der ORKB der Republik der Philippinen<\/p>\n\n\n\n

Strenge staatliche Finanzaufsicht ist unverzichtbar f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung. Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung, Pr\u00fcfungen der Staatsverschuldung und b\u00fcrgerzentrierte Mechanismen sind zentrale Elemente, um Rechenschaftspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel zu gew\u00e4hrleisten sowie finanzpolitische Integrit\u00e4t zu wahren. Die Philippinen dienen als \u00fcberzeugendes Beispiel daf\u00fcr, wie eine Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) durch eine wichtige innovative Reform des Pr\u00fcfwesens sowie eine gest\u00e4rkte Aufsicht im Bereich Staatsverschuldung weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Gemeinsam unterstreichen partizipatorische Pr\u00fcfungen unter B\u00fcrgerbeteiligung (Citizen Participatory Audits; CPA) und der Vorsitz der INTOSAI-Arbeitsgruppe f\u00fcr die Staatsschulden (WGPD) den Einsatz der ORKB der Philippinen (Commission on Audit; COA) f\u00fcr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Reformen im \u00f6ffentlichen Sektor.<\/p>\n\n\n\n

CPA: eine philippinische Innovation im Bereich der kollaborativen Regierungsf\u00fchrung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die philippinische Verfassung aus dem Jahr 1987 \u00fcbertr\u00e4gt der COA die ausschlie\u00dfliche Befugnis, den Umfang ihrer Pr\u00fcfungen und Untersuchungen festzulegen sowie die f\u00fcr ihre Pr\u00fcfungen erforderlichen Techniken und Methoden zu bestimmen. Im Rahmen dieses verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrags beschloss die COA, im Zuge ihrer Transparenzreformen CPA einzuf\u00fchren, und bezog dabei zivilgesellschaftliche Organisationen, F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus lokalen Gemeinschaften sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger direkt in das Pr\u00fcfungsverfahren ein. Die im Jahr 2012 ins Leben gerufenen CPA geh\u00f6ren zu den weltweit anerkanntesten Initiativen f\u00fcr \u00f6ffentliche Rechenschaftspflicht, die auch b\u00fcrgerschaftliches Engagement f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegensatz zu traditionellen Pr\u00fcfungen, die ausschlie\u00dflich von Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern durchgef\u00fchrt werden, bringen CPA B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit COA-Teams zusammen, um Projekte der Nationalregierung und lokaler Verwaltungen zu beurteilen. Im Zuge dessen erfolgen Pr\u00fcfungen von lokalen Gesundheitszentren, Untersuchungen von Programmen zur Abfallwirtschaft oder \u00dcberpr\u00fcfungen der Verwendung von Katastrophenhilfegeldern. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringen lokales Wissen sowie den tats\u00e4chlichen Kontext ein, w\u00e4hrend das COA-Pr\u00fcfungspersonal Fachwissen wie -normen beisteuert.<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenarbeit f\u00fchrt zu fundierteren, glaubw\u00fcrdigeren und gemeinschaftsorientierteren Pr\u00fcfungen. Beh\u00f6rden zeigen sich offener f\u00fcr Pr\u00fcfungsempfehlungen, wenn die Erkenntnisse nicht nur auf das Pr\u00fcfungspersonal, sondern auch auf die Gemeinschaften, denen sie dienen, zur\u00fcckgehen. Mit der Zeit haben CPA das Vertrauen in Institutionen gest\u00e4rkt, b\u00fcrgerschaftliches Engagement gef\u00f6rdert sowie die allgemeine Rechenschaftspflicht in der Regierungsf\u00fchrung gesteigert.<\/p>\n\n\n\n

Zu den messbaren Auswirkungen der CPA z\u00e4hlen zeitn\u00e4here Pr\u00fcfungsempfehlungen, eine verbesserte Einhaltung von Vorschriften und ein geringeres Risiko von Ineffizienz oder Korruption. Sie haben Gemeinschaften eine direkte Stimme bei der Aufsicht \u00fcber die Staatsausgaben verliehen und somit gezeigt, dass Rechenschaftspflicht am besten gedeiht, wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Zuge ihrer Mitarbeit Handlungsmacht verliehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative hat bedeutende Auszeichnungen erhalten: den Bright-Spots-Preis der Open Government Partnership (OGP) (2013), den Special-Mention-Preis der Global Initiative for Fiscal Transparency (2017) und den OGP-Impact-Preis f\u00fcr die Region Asien-Pazifik (2021). Im Jahr 2022 erhielt die COA ein nationales OGP-Anerkennungszertifikat f\u00fcr ihre Rolle als Vorbild in Sachen Transparenz, b\u00fcrgerschaftliches Engagement und wirksamer Technologieeinsatz f\u00fcr Regierungsf\u00fchrung. Diese Auszeichnungen untermauern die Vorreiterrolle der COA bei der weltweiten Einf\u00fchrung partizipatorischer Pr\u00fcfungsans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkung der Aufsicht \u00fcber die Staatsverschuldung: F\u00fchrungsrolle der COA innerhalb der WGPD der INTOSAI<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Seit der \u00dcbernahme des Vorsitzes der INTOSAI-Arbeitsgruppe WGPD im Jahr 2017 hat die ORKB der Philippinen die Arbeitsgruppe dabei angeleitet, qualitativ hochwertige Normen, Instrumente und Programme zum Ausbau der Sachkompetenzen von ORKB auf der ganzen Welt weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Die Schuldenverwaltung ist ein hochspezialisierter Bereich, f\u00fcr den Fachwissen, solide institutionelle Rahmenbedingungen und strenge Pr\u00fcfungsmethoden ben\u00f6tigt werden. Unter der Leitung der COA hat die WGPD folgende Schwerpunkte gesetzt:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Ausarbeitung von Leitf\u00e4den f\u00fcr Pr\u00fcfungen der Staatsverschuldung,<\/li>\n\n\n\n
  • Programme, um wechselseitig voneinander zu lernen und Wissen auszutauschen,<\/li>\n\n\n\n
  • Ma\u00dfnahmen zum Ausbau von Sachkompetenzen f\u00fcr Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung, Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen sowie Pr\u00fcfungen der Rechts- und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit im Bereich Staatsverschuldung sowie<\/li>\n\n\n\n
  • strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnerorganisationen wie der INTOSAI Entwicklungsinitiative (IDI), dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), der Weltbank, der Konferenz der VN f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der International Budget Partnership (IBP).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Durch diese Bem\u00fchungen sind Mitglieds-ORKB besser ger\u00fcstet f\u00fcr wirkungsvolle Pr\u00fcfungen der Staatsverschuldung und der Schuldenverwaltung. Gleichzeitig wird finanzpolitische Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie langfristige Nachhaltigkeit gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

    Eine der bedeutendsten Errungenschaften der WGPD ist die Erarbeitung von GUID 5250, des Leitfadens f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Staatsschulden, den der INTOSAI-Kongress im Jahr 2022 verabschiedete. Als erstes IFPP-konformes Produkt, das unter der Leitung der COA verfasst wurde, bietet der GUID 5250 ORKB grundlegende Leitlinien zu folgenden Themen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Pr\u00fcfung der Finanzschuldaufnahme,<\/li>\n\n\n\n
    • Beurteilung quantitativer und qualitativer Informationen \u00fcber Fremdmittel,<\/li>\n\n\n\n
    • Bewertung rechtlicher Rahmenbedingungen und Transparenzverfahren sowie<\/li>\n\n\n\n
    • \u00dcberpr\u00fcfung von Risikomanagementmechanismen und Schuldenstrategien.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Die WGPD leistete im Jahr 2022 zudem einen Beitrag zur Initiative \u201eGlobal Public Goods\u201c der INTOSAI Entwicklungsinitiative, und zwar durch die gemeinsam herausgegebene Publikation \u201eAudit of Public Debt Management: A Handbook for Supreme Audit Institutions\u201c<\/em> (dt. etwa \u201ePr\u00fcfungen der Staatsschuldenverwaltung: ein Handbuch f\u00fcr ORKB\u201c). Das auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Spanisch und Arabisch ver\u00f6ffentlichte Handbuch dient Pr\u00fcferinnen und Pr\u00fcfern weltweit als praktisches Nachschlagewerk.<\/p>\n\n\n\n

      Der Ausbau von Sachkompetenzen bildet nach wie vor den Mittelpunkt des Auftrags der WGPD. Webinare, Workshops und allgemeine Diskussionen helfen ORKB, Kompetenzl\u00fccken zu schlie\u00dfen, bew\u00e4hrte Verfahren auszutauschen und neu aufkommende finanzpolitische Risiken zu bew\u00e4ltigen. Im Mai 2025 organisierte die WGPD gemeinsam mit der IDI eine wichtige Webinar-Reihe zum Thema Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung, an der Fachleute der Weltbank, der ADB, der UNCTAD und der IBP sowie Vertreterinnen und Vertreter der ORKB Argentinien, Brasilien, \u00c4gypten und Indien teilnahmen. Diese Initiative unterst\u00fctzte den weltweiten Austausch \u00fcber Schuldenrisiken und die Rolle von ORKB bei der \u00dcberwachung der diesbez\u00fcglichen Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n

      Im Zuge dieser Zusammenarbeit unterst\u00fctzt die WGPD ORKB dabei, ihr Pr\u00fcfungsvorgehen im Bereich Staatsverschuldung zu verbessern \u2013 eine unverzichtbare Sicherheitsvorkehrung im Bereich der finanzpolitischen Regierungsf\u00fchrung, insbesondere im Lichte der weltweit steigenden Verschuldung und der zunehmenden Komplexit\u00e4t von Finanzinstrumenten.<\/p>\n\n\n\n

      Angesichts der sich weltweit wandelnden finanzpolitischen Rahmenbedingungen stehen ORKB vor neuen Herausforderungen. Klimabedingte Herausforderungen, wirtschaftliche Schocks und L\u00fccken in nationalen Schuldengesetzgebungen erfordern innovative Pr\u00fcfungsans\u00e4tze. Daher beinhaltet der neue Dreijahres-Arbeitsplan der WGPD die Ausarbeitung von Wissensprodukten au\u00dferhalb des IFPP, und zwar zu folgenden Themen:<\/p>\n\n\n\n

        \n
      • Herausforderungen im Bereich Staatsverschuldung, die mit dem Klimawandel in Verbindung stehen, sowie<\/li>\n\n\n\n
      • Diskrepanzen zwischen internationalen Schuldenbestimmungen und nationalen Rahmenwerken.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Diese Initiativen zielen darauf ab, ORKB dabei zu unterst\u00fctzen, ihre Pr\u00fcfungsmethoden zu st\u00e4rken und das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr neu aufkommende finanzpolitische Schwachstellen zu vertiefen. Dies stellt sicher, dass die Aufsicht im Bereich Staatsschulden relevant, widerstands- sowie reaktionsf\u00e4hig bleibt.<\/p>\n\n\n\n

        Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Die philippinische COA hat ein leistungsstarkes Modell daf\u00fcr, wie Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung in Kombination mit B\u00fcrgerbeteiligung und globaler Zusammenarbeit Rechenschaftspflicht sowie gute Regierungsf\u00fchrung f\u00f6rdern. Die CPA der COA bef\u00e4higen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich direkt am Pr\u00fcfungsverfahren zu beteiligen, und st\u00e4rken so Transparenz sowie das Vertrauen in staatliche Institutionen. Durch seine F\u00fchrungsrolle in der INTOSAI-Arbeitsgruppe WGPD unterst\u00fctzt die COA ORKB weltweit dabei, die Aufsicht im Bereich Staatsverschuldung zu st\u00e4rken und die steuerpolitische Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

        Indem sie sich sowohl f\u00fcr gemeinschaftsbezogene Rechenschaftspflicht als auch f\u00fcr internationale Zusammenarbeit einsetzt, zeigt die COA, dass der Schutz \u00f6ffentlicher Gelder sowohl eine lokale Verantwortung als auch ein globales Unterfangen ist. Ihre T\u00e4tigkeiten veranschaulichen die entscheidende Rolle, die ORKB bei der Sicherstellung spielen, dass \u00f6ffentliche Ressourcen integer verwaltet und so eingesetzt werden, dass sie tats\u00e4chlich dem Gemeinwohl dienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Strenge staatliche Finanzaufsicht ist unverzichtbar f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung. Pr\u00fcfungen der Rechnungsf\u00fchrung, Pr\u00fcfungen der Staatsverschuldung und b\u00fcrgerzentrierte Mechanismen sind zentrale Elemente, um Rechenschaftspflicht f\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel zu gew\u00e4hrleisten sowie finanzpolitische Integrit\u00e4t zu wahren. Die Philippinen dienen als \u00fcberzeugendes Beispiel daf\u00fcr, wie eine Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) durch eine wichtige innovative Reform des Pr\u00fcfwesens sowie eine gest\u00e4rkte Aufsicht im Bereich Staatsverschuldung weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen kann. 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