Die klimabezogenen Pr\u00fcfungen der ORKB Australien (Australian National Audit Office; ANAO) erfolgen in der Regel gem\u00e4\u00df dem Mandat des Auditor General f\u00fcr Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen des ANAO bestehen aus Pr\u00fcfungen von Programmen und Einrichtungen des australischen Staates, wobei der Schwerpunkt auf der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, Wirksamkeit, Ethik sowie der Einhaltung von Gesetzen und politischen Vorgaben liegt. In den Jahren 2023 und 2024 legte das ANAO dem australischen Parlament 45 Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen vor. Sechs davon waren in den Bereichen Klimawandel, Energie, Umwelt und Landwirtschaft angesiedelt.<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngsten Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen des ANAO verdeutlichen mehrere Erkenntnisse aus der Pr\u00fcfung klimabezogener Programme in der gesamten australischen Staatsregierung. Drei Schl\u00fcsselthemen werden in diesem Abhandlung untersucht:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- gesamtstaatliche Koordination von Klimaschutzma\u00dfnahmen,<\/li>\n\n\n\n
- Handhabung von Interessenkonflikten bei der Finanzierung klimawandelbezogener Programme und<\/li>\n\n\n\n
- Leistungsbeurteilung und Berichterstattung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Gesamtstaatliche Koordination von Klimaschutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
In Australien verwaltet das Ressort f\u00fcr Klimawandel, Energie, Umwelt und Wasser (Climate Change, Energy, the Environment and Water; CCEEW) eine Reihe von Programmen, welche die Auswirkungen des Klimawandels verringern und die Umweltbilanzen verbessern sollen. Zu den anderen Ressorts der australischen Staatsregierung mit klimawandelbezogenen Zust\u00e4ndigkeiten z\u00e4hlen:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Handel: <\/strong>f\u00fchrt Australiens internationale Antwort auf den Klimawandel durch multilaterale Verhandlungen, internationalen Handel und Investitionen sowie klimabezogene Unterst\u00fctzung durch Entwicklungshilfe an.<\/li>\n\n\n\n
- Generalstaatsanwaltschaft<\/strong>: erkennt den Klimawandel als Bedrohung mit dem Potenzial, die Polizeiarbeit durch Wetterextremereignisse und die Unterbrechung grundlegender Dienste zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n\n\n\n
- Verteidigung<\/strong>: ber\u00fccksichtigt die Auswirkungen des Klimawandels auf die nationale Sicherheit in Australien und der Region.<\/li>\n\n\n\n
- Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft:<\/strong> betrachtet die Risiken und Chancen, die der Klimawandel f\u00fcr Australiens Grundstoffindustrie bietet.<\/li>\n\n\n\n
- Innere Angelegenheiten:<\/strong> koordiniert Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Naturkatastrophen sowie f\u00fcr den Wiederaufbau danach.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Bis Januar\u00a02024 ermittelte das ANAO 127\u00a0Programme, die von 42\u00a0verschiedenen Einrichtungen des australischen Staats durchgef\u00fchrt werden und speziell auf den Klimawandel ausgerichtet sind, und politische Ma\u00dfnahmen bzw. Programme, die im Zusammenhang mit Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft oder der Umwelt im weiteren Sinne stehen.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Einrichtungen, die verschiedene Programme ohne strategische Koordination durchf\u00fchren, gef\u00e4hrden die wirksame und effiziente Erzielung der gew\u00fcnschten Ergebnisse. Es fehlt ein koh\u00e4renter strategischer Rahmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Programmen zur Erf\u00fcllung der australischen Klimaschutzverpflichtungen. Das war eine der wichtigsten Erkenntnisse, die im Bericht des Auditor-General Nr. 10 2023\/24<\/a> Governance of Climate Change Commitments<\/em> (dt. etwa \u201eSteuerung von Klimaschutzverpflichtungen\u201c) aufgezeigt wurden. Die Pr\u00fcfung untersuchte die Wirksamkeit der Steuerungsmechanismen des Ministeriums f\u00fcr Klimawandel, Energie, Umwelt und Wasser (Department of Climate Change, Energy, the Environment and Water; DCCEEW) f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Klimaschutzverpflichtungen der australischen Staatsregierung. Bei der Pr\u00fcfung wurde festgestellt, dass das DCCEEW \u00fcber 100 klima- und energiebezogene Ma\u00dfnahmen in verschiedenen staatlichen Einrichtungen \u00fcberwachte. Es gab jedoch keinen eigenen strukturierten \u201ePlan\u201c oder keine Strategie, welcher bzw. welche die durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten mit dem Erreichen der Emissionsverringerungsziele in Zusammenhang brachte.<\/p>\n\n\n\n
Das ANAO gab eine Empfehlung zur Entwicklung eines strategischen Ansatzes ab, mit dem beurteilt werden kann, ob die Aktivit\u00e4ten zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen beitragen. Das Ministerium nahm die Empfehlung an.<\/p>\n\n\n\n
Handhabung von Interessenkonflikten bei der Finanzierung klimawandelbezogener Programme<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Da L\u00e4nder ihre Klimaschutzma\u00dfnahmen hochfahren, um ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, stiegen \u00f6ffentliche Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz.(1)<\/em> In Australien wurden im Staatshaushalt 2024\/25 AUD\u00a022,7\u00a0Milliarden f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre bereitgestellt, um \u201edie wirtschaftlichen und industriellen Vorteile der Hinwendung zur Klimaneutralit\u00e4t zu maximieren\u201c und Australien zu einer \u201eSupermacht der erneuerbaren Energien\u201c zu machen. Dies zus\u00e4tzlich zu erheblichen Finanzierungsverpflichtungen aus fr\u00fcheren Haushaltsperioden, darunter:\u00a0<\/p>\n\n\n\n
- \n
- AUD\u00a024,9 Milliarden klimabezogener Ausgaben, die im Haushalt f\u00fcr Oktober 2022\u201323 beschlossen wurden,<\/li>\n\n\n\n
- AUD\u00a03 Milliarden aus dem Zeitraum 2023\/24 bis 2029\/30, um Australiens Wirtschaftstransformation hin zur Klimaneutralit\u00e4t in der unterj\u00e4hrigen Wirtschafts- und Finanzprognose 2023\/24 zu unterst\u00fctzen, und<\/li>\n\n\n\n
- AUD\u00a04,6 Milliarden an f\u00fcr klimabezogene Angelegenheiten gebundenen Ausgaben bis zum 30.\u00a0Juni 2030 im Staatshaushalt 2023\/24.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Ein wesentlicher Teil der klima- und umweltbezogenen Finanzierung des australischen Staats wird an andere Verwaltungsebenen oder Nichtregierungsorganisationen weitergeleitet. F\u00f6rdermittel stellen 37 Prozent der vom DCCEEW f\u00fcr 2024\/25 budgetierten Ausgaben dar. Angemessene Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung von Interessenkonflikten bei der Bereitstellung staatlicher Mittel sind wichtig, um das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den Staat hinsichtlich der Durchf\u00fchrung sensibler, kostspieliger und zuweilen umstrittener klimapolitischer Ma\u00dfnahmen sowie Programme zu gewinnen und zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Im Bericht des Auditor-General Nr. 24 2023\/24<\/a> Issuing, Compliance and Contracting of Australian Carbon Credit Units <\/em>(dt. etwa \u201eAusstellung, Einhaltung von Rechtsvorschriften und Vergabe von Emissionsgutschriften\u201c) beurteilte das ANAO die Leistungsf\u00e4higkeit der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr saubere Energien hinsichtlich der Ausstellung, Einhaltung von Rechtsvorschriften und Vergabe australischer Emissionsgutschriften (Australian Carbon Credit Units; ACCUs). ACCUs werden an f\u00f6rderf\u00e4hige Projekte f\u00fcr die Verringerung der Kohlenstoffemissionen ausgestellt und k\u00f6nnen vom australischen Staat oder Organisationen als Ausgleich f\u00fcr ihre Kohlenstoffemissionen gekauft werden.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Pr\u00fcfung stellte das ANAO fest, dass eine gesetzliche Vorschrift, wonach die Mitglieder des Emission Reduction Assurance Committee<\/em> (dt. etwa \u201eKomitee zur Sicherstellung der Emissionsverringerung\u201c), kurz ERAC, das Ministerium laufend \u00fcber die von ihnen erkl\u00e4rten Interessenslagen informieren m\u00fcssen, nicht eingehalten wurde. Zu den Aufgaben des ERAC geh\u00f6rt es, die zust\u00e4ndige Ministerin bzw. den zust\u00e4ndigen Minister unabh\u00e4ngig und fachkundig \u00fcber die Angemessenheit der ACCU-Generierungsmethoden zu beraten. Eine angemessene Bekanntgabe und Handhabung potenzieller Konflikte ist entscheidend f\u00fcr die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit des ERAC sowie des \u00f6ffentlichen Vertrauens in das System. Das ANAO empfahl die Einf\u00fchrung von Verfahren zur Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen Ministerin bzw. des zust\u00e4ndigen Ministers \u00fcber die von den ERAC-Mitgliedern erkl\u00e4rten Interessen, wie es die Gesetze vorschreiben. Die Empfehlung wurde angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Leistungsbeurteilung und Berichterstattung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ein zweckm\u00e4\u00dfiger Rahmen f\u00fcr die Leistungsbeurteilung erm\u00f6glicht es, zu beurteilen, inwieweit staatliche Programme ihre Ziele erreichen. In Australien regelt der Public Governance, Performance and Accountability Act 2013 (<\/em>dt. etwa \u201eGesetz \u00fcber die staatliche F\u00fchrung, Leistung und Rechenschaftspflicht 2013\u201c), kurz das PGPA-Gesetz, die Planung und Verwaltung des \u00f6ffentlichen Sektors sowie die Berichterstattung \u00fcber dessen T\u00e4tigkeit. Das PGPA-Gesetz tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass die Leistung des \u00f6ffentlichen Sektors nicht nur in finanzieller Hinsicht erbracht wird, und f\u00fchrte einen Rahmen f\u00fcr die Messung sowie Beurteilung der nichtfinanziellen Leistung ein, der unter anderem die \u00dcberwachung und Evaluierung staatlicher Programme vorschreibt.<\/p>\n\n\n\n
Eine h\u00e4ufige Feststellung, die das ANAO bei klimabezogenen Pr\u00fcfungen in Bezug auf die N\u00fctzlichkeit von Rahmen f\u00fcr die Leistungsbeurteilung gemacht hat, ist eine starke Abh\u00e4ngigkeit von projektbezogenen Leistungsinformationen, die keinen Einblick in den Fortschritt oder die Effekte der jeweiligen Programme im Hinblick auf die Gesamtziele oder -vorgaben geben. Das Fehlen aussagekr\u00e4ftiger Leistungsinformationen erschwert es den Einrichtungen, die Programme wirksam umzusetzen sowie neu auftretende Risiken und Probleme zu bew\u00e4ltigen, und macht es Stakeholdern schwer, die Effekte sowie die Wirksamkeit der \u00f6ffentlichen Mittel zu beurteilen. Dies f\u00fchrt auch zu einer begrenzten Evidenzgrundlage, auf die sich die Entwicklung neuer Strategien st\u00fctzen kann.<\/p>\n\n\n\n
Diese Feststellung wurde erst k\u00fcrzlich bei einer Reihe von Pr\u00fcfungen getroffen, unter anderem im:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Bericht des Auditor-General Nr.\u00a020 2017\/18<\/a> Low Emission Technologies for Fossil Fuels<\/em> (dt. etwa \u201eemissionsarme Technologien f\u00fcr fossile Brennstoffe\u201c), in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen einer ausreichenden Leistungsberichterstattung auf Programmebene die Sichtbarkeit und Kontrolle der Programmergebnisse sowie die F\u00e4higkeit der Staatsregierung, Entscheidungen \u00fcber die Zukunft der Programme zu treffen, einschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n
- Bericht des Auditor-General Nr.\u00a019 2021\/22<\/a> Management of Threatened Species and Ecological Communities under the Environment Protection and Biodiversity Conservation Act\u00a01999 <\/em>(dt. etwa \u201e<\/em>Schutz bedrohter Arten und \u00f6kologischer Gemeinschaften gem\u00e4\u00df dem Gesetz zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt von 1999\u201c), in dem festgestellt wurde, dass aus der Leistungsberichterstattung nicht hervorgeht, wie die Protokollierung und die Planung von Erhaltungsma\u00dfnahmen zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen beigetragen haben.<\/li>\n\n\n\n
- Bericht des Auditor-General Nr.\u00a02 2023\/24<\/a> Wildlife and Habitat Bushfire Recovery Program <\/em>(dt. etwa \u201eProgramm zur Wiederherstellung der Tierwelt und des Lebensraumes nach Waldbr\u00e4nden\u201c), <\/em>in dem festgestellt wurde, dass nicht alle Projekte innerhalb des Programms \u00fcber Ziele oder Ergebnisse berichteten, sodass Fortschrittsdaten nicht verglichen oder aggregiert werden konnten, um eine Fortschrittsbeurteilung auf Programmebene zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Bei allen Pr\u00fcfungen empfahl das ANAO den betreffenden Einrichtungen, geeignete Kontroll- sowie Evaluierungsma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren und durchzuf\u00fchren, um den Effekt ihrer Programme auf die Erreichung politischer Ziele zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftige Klimapr\u00fcfungsaktivit\u00e4ten der ORKB Australien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfung der Auswirkungen und Risiken des Klimawandels sowie der diesbez\u00fcglichen Widerstandsf\u00e4higkeit ist ein sich rasch entwickelnder Bereich, den das ANAO als einen Schwerpunkt f\u00fcr k\u00fcnftige Pr\u00fcfungsaktivit\u00e4ten erachtet.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der im M\u00e4rz 2024 eingef\u00fchrten Commonwealth Climate Disclosure Policy<\/a> (dt etwa. \u201eCommonwealth-Strategie zur klimabezogenen Offenlegung\u201c) m\u00fcssen alle Commonwealth-Einrichtungen und -Unternehmen \u00f6ffentlich \u00fcber ihre Klimarisiken und -chancen sowie die Ma\u00dfnahmen zu deren Bew\u00e4ltigung bzw. Ergreifung berichten. Als Pr\u00fcfstelle f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor arbeitet das ANAO gemeinsam mit dem Finanzministerium an der Entwicklung eines Sicherungs- und Verifizierungssystems f\u00fcr klimabezogene Offenlegungen. Die Vorbereitung auf die Pr\u00fcfung klimabezogener Offenlegungen wird im Jahr 2024\/25 einen wichtigen Schwerpunkt f\u00fcr das ANAO darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Im weiteren Sinne entwickelt das ANAO eine mehrj\u00e4hrige Strategie f\u00fcr Klimawandel- und Umweltpr\u00fcfungen. Diese Strategie wird das j\u00e4hrliche Pr\u00fcfungsprogramm<\/a> des ANAO erg\u00e4nzen und es dabei unterst\u00fctzen, eine koordinierte Arbeitsreihe zur Pr\u00fcfung des Umgangs der staatlichen Stellen Australiens mit klimabezogenen Risiken zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n
- Bericht des Auditor-General Nr.\u00a019 2021\/22<\/a> Management of Threatened Species and Ecological Communities under the Environment Protection and Biodiversity Conservation Act\u00a01999 <\/em>(dt. etwa \u201e<\/em>Schutz bedrohter Arten und \u00f6kologischer Gemeinschaften gem\u00e4\u00df dem Gesetz zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt von 1999\u201c), in dem festgestellt wurde, dass aus der Leistungsberichterstattung nicht hervorgeht, wie die Protokollierung und die Planung von Erhaltungsma\u00dfnahmen zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen beigetragen haben.<\/li>\n\n\n\n
- Bericht des Auditor-General Nr.\u00a020 2017\/18<\/a> Low Emission Technologies for Fossil Fuels<\/em> (dt. etwa \u201eemissionsarme Technologien f\u00fcr fossile Brennstoffe\u201c), in dem festgestellt wurde, dass das Fehlen einer ausreichenden Leistungsberichterstattung auf Programmebene die Sichtbarkeit und Kontrolle der Programmergebnisse sowie die F\u00e4higkeit der Staatsregierung, Entscheidungen \u00fcber die Zukunft der Programme zu treffen, einschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n
- Generalstaatsanwaltschaft<\/strong>: erkennt den Klimawandel als Bedrohung mit dem Potenzial, die Polizeiarbeit durch Wetterextremereignisse und die Unterbrechung grundlegender Dienste zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n\n\n\n
- Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Handel: <\/strong>f\u00fchrt Australiens internationale Antwort auf den Klimawandel durch multilaterale Verhandlungen, internationalen Handel und Investitionen sowie klimabezogene Unterst\u00fctzung durch Entwicklungshilfe an.<\/li>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/intosaijournal.org\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/image-1024x682.png\")