{"id":27209,"date":"2024-05-29T23:14:21","date_gmt":"2024-05-30T03:14:21","guid":{"rendered":"https:\/\/intosaijournal.org\/?post_type=journal-entry&p=27209"},"modified":"2024-06-02T18:44:53","modified_gmt":"2024-06-02T22:44:53","slug":"ueber-das-pruef-und-berichtswesen-hinaus-die-erweiterung-der-befugnisse-der-orkb-suedafrika-zur-staerkung-der-rechenschaftspflichtmechanismen","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/www.intosaijournal.org\/de\/journal-entry\/ueber-das-pruef-und-berichtswesen-hinaus-die-erweiterung-der-befugnisse-der-orkb-suedafrika-zur-staerkung-der-rechenschaftspflichtmechanismen\/","title":{"rendered":"\u00dcber das Pr\u00fcf- und Berichtswesen hinaus \u2013 die Erweiterung der Befugnisse der ORKB S\u00fcdafrika zur St\u00e4rkung der Rechenschaftspflichtmechanismen"},"content":{"rendered":"\n

Verfasser: Thabelo Khangale, Stellvertretender Gesch\u00e4ftsbereichsleiter: Referat f\u00fcr materielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, Office of the Auditor-General of South Africa<\/p>\n\n\n\n

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Der Autor, Thabelo Khangale. Quelle: Thabelo Khangale<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

1. Einleitung<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach einigen Jahren, in denen sich die Pr\u00fcfungsergebnisse verschlechtert und es keinerlei Konsequenzen f\u00fcr die Misswirtschaft, die Leiterinnen und Leiter staatlicher Stellen mit \u00f6ffentlichen Geldern betrieben hatten, gegeben hatte, f\u00fchrte das \u00f6ffentliche Verlangen nach mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz dazu, dass in der \u00d6ffentlichkeit, in den Medien und in den parlamentarischen Aufsichtsstrukturen die Forderung nach einer \u00dcberpr\u00fcfung des Mandats und der Befugnisse der ORKB S\u00fcdafrika (Auditor-General South Africa; AGSA) laut wurde. Diese sollten \u00fcber das Pr\u00fcf- und Berichtswesen hinausgehen und so Rechenschaftspflichtmechanismen st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n

Im April 2019 wurde das Gesetz \u00fcber die staatliche Finanzkontrolle(1) (Public Audit Act; PAA) ge\u00e4ndert, um dem AGSA die Befugnis zu erteilen, wesentliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu ermitteln und \u00fcber diese zu berichten sowie Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn die f\u00fcr die staatlichen Stellen zust\u00e4ndigen Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer bzw. Anweisungsbefugten die wesentlichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten nicht angemessen beheben. Mit den \u00c4nderungen wurde ein Durchsetzungsmechanismus zur St\u00e4rkung des Finanz- und Leistungsmanagements im \u00f6ffentlichen Sektor eingef\u00fchrt, damit die bei unseren Pr\u00fcfungen festgestellten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten (wie Nichteinhaltung von Vorschriften, Betrug, Diebstahl und Verletzung treuh\u00e4nderischer Pflichten) und die sich daraus ergebenden Auswirkungen verhindert oder angemessen und ohne unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen behoben werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Als der AGSA vor \u00fcber hundert Jahren gegr\u00fcndet wurde, orientierte sich S\u00fcdafrika beim Aufbau seiner Institution am Westminster-System, auch bekannt als angels\u00e4chsisches oder parlamentarisches Modell(2). Die meisten Commonwealth-L\u00e4nder verwenden dieses Modell. Im Westminster-Modell sind die T\u00e4tigkeiten der Obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) untrennbar mit dem System der parlamentarischen Rechenschaftspflicht verbunden. Die grundlegenden Elemente dieses Systems sind die Erstellung von Rechnungsabschl\u00fcssen durch alle Regierungsstellen und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen, die Pr\u00fcfung dieser Abschl\u00fcsse durch die ORKB und die Vorlage von Pr\u00fcfberichten an das Parlament zur Besprechung in einem speziellen Ausschuss(3). Seit der PAA-Novelle aus dem Jahr 2019 ist der AGSA keine ausschlie\u00dflich im Westminster-System fu\u00dfende ORKB mehr. Sie verf\u00fcgt nun auch \u00fcber Durchsetzungsbefugnisse, die international als Rechtsprechungsbefugnisse anerkannt sind. Das bedeutet, dass wir weiterhin das tun werden, was wir in der Vergangenheit getan haben (Pr\u00fcfen und Berichten), allerdings mit zus\u00e4tzlichen Mechanismen zur St\u00e4rkung der Rechenschaftspflicht, die unten stehend ausf\u00fchrlicher dargelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die wichtigsten \u00c4nderungen durch die PAA-Novelle<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bis zum 31. M\u00e4rz 2019 bestanden die T\u00e4tigkeiten des AGSA aus dem Pr\u00fcfwesen und der Berichterstattung \u00fcber die Pr\u00fcfungsergebnisse an die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Rechnungsf\u00fchrung Verantwortlichen sowie die entsprechenden Aufsichtsstrukturen. Unsere Pr\u00fcfungen f\u00fchrten auch dazu, dass sich Stakeholder verpflichteten, die Ursachen zu beseitigen, die zu den Pr\u00fcfungserkenntnissen gef\u00fchrt hatten. Die Novelle, die am 1. April 2019 in Kraft trat, \u00e4nderte das nicht. Wir m\u00fcssen unseren Pr\u00fcf- und Berichtspflichten weiterhin nachkommen und uns weiterhin um Verbesserungen bem\u00fchen. Die Novelle f\u00fchrt jedoch eine Reihe neuer Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass ordnungsgem\u00e4\u00df auf Pr\u00fcfungserkenntnisse reagiert wird und Empfehlungen umgesetzt werden. <\/p>\n\n\n\n

Das Kernst\u00fcck der Novelle bildet das Konzept der \u201ewesentlichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeit\u201c (\u00fcblicherweise vom Englischen \u201ematerial irregularity\u201c mit \u201eMI\u201c abgek\u00fcrzt). Aber was genau ist eine MI? Was geschieht, wenn eine MI festgestellt wurde? Die Definition einer MI und m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen, die durch eine MI ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sind in Abbildung 1 dargestellt. <\/p>\n\n\n\n

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Abbildung 1. Quelle: Office of the Auditor General, S\u00fcdafrika<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Definition besteht aus drei Elementen. Zun\u00e4chst muss ein Versto\u00df irgendeiner Art vorliegen. Das kann eine Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder eine Straftat, zum Beispiel Betrug oder Diebstahl, sein. Auch der Versto\u00df gegen treuh\u00e4nderische Pflichten reicht aus, um dieses Element der Definition zu erf\u00fcllen. Das zweite Element der Definition ist die N\u00e4he einer MI zum Pr\u00fcfungsverfahren. Tats\u00e4chlich kann eine MI im Laufe einer Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df PAA festgestellt werden. Drittens sind nicht alle im Zuge einer Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df PAA ermittelten Verst\u00f6\u00dfe MIs. Der Versto\u00df muss wesentliche Auswirkungen nach sich ziehen. <\/p>\n\n\n\n

Mit der Novelle fand nicht nur das Konzept der MI Eingang in den T\u00e4tigkeitsbereich der s\u00fcdafrikanischen ORKB, sondern der AGSA ist nun auch verpflichtet, unverz\u00fcglich zu handeln, sobald eine MI festgestellt wurde. <\/p>\n\n\n\n

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  • Weiterleitung von MIs an zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Stellen<\/em><\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Das PAA sieht vor, dass die ORKB jede vermutete wesentliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeit, die bei einer Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df PAA festgestellt wurde, vorschriftsgem\u00e4\u00df an eine zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Stelle zur Untersuchung weiterleiten kann und dass die \u00f6ffentliche Stelle den AGSA \u00fcber den Fortschritt und das Endergebnis der Untersuchung auf dem Laufenden halten muss. <\/p>\n\n\n\n

      \n
    • Abhilfema\u00dfnahmen<\/em><\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

      Stellt die ORKB bei einer Pr\u00fcfung eine MI fest, beschlie\u00dft aber, sie nicht an eine \u00f6ffentliche Einrichtung zur Untersuchung weiterzuleiten, kann die Pr\u00fcferin bzw. der Pr\u00fcfer im Pr\u00fcfbericht Empfehlungen zur bestm\u00f6glichen Behebung der MI abgeben. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer bzw. die Anweisungsbefugten der betreffenden \u00f6ffentlichen Stellen bei der Behebung der MI zu unterst\u00fctzen. Die ORKB muss innerhalb einer bestimmten Frist nachfragen, ob die im Pr\u00fcfbericht abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden. Wenn die Rechnungsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer sowie die Anweisungsbefugten die Empfehlungen nicht umsetzen, muss die ORKB verbindliche Abhilfema\u00dfnahmen erlassen und die Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. -f\u00fchrer und die Anweisungsbefugten anweisen, die urspr\u00fcnglichen Empfehlungen innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen. Wenn die MI einen finanziellen Verlust f\u00fcr den Staat zur Folge hat, m\u00fcssen diese Abhilfema\u00dfnahmen eine Anweisung oder Weisung an die Rechnungsf\u00fchrerin bzw. den Rechnungsf\u00fchrer und die Anweisungsbefugte bzw. den Anweisungsbefugten enthalten, den Verlust zu beziffern und von der verantwortlichen Person zur\u00fcckzufordern, abermals innerhalb einer bestimmten Frist. <\/p>\n\n\n\n

        \n
      • Schuldschein<\/em><\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        F\u00fcr den Fall, dass die ORKB der Rechnungsf\u00fchrerin bzw. dem Rechnungsf\u00fchrer und der bzw. dem Anweisungsbefugten die Anweisung erteilt hat, den Verlust f\u00fcr den Staat zu beziffern und von einer verantwortlichen Person zur\u00fcckzufordern, und die Rechnungsf\u00fchrerin bzw. der Rechnungsf\u00fchrer und die bzw. der Anweisungsbefugte dies nicht innerhalb der festgesetzten Frist tun, kann die ORKB einen Schuldschein gegen die Rechnungsf\u00fchrerin bzw. den Rechnungsf\u00fchrer und die Anweisungsbefugte bzw. den Anweisungsbefugten ausstellen. Der Schuldschein macht die Rechnungsf\u00fchrerin bzw. den Rechnungsf\u00fchrer und die Anweisungsbefugte bzw. den Anweisungsbefugten gewisserma\u00dfen zu einer Schuldnerin bzw. einem Schuldner des Staates und der in dem Schuldschein aufgef\u00fchrte Betrag muss von der Rechnungsf\u00fchrerin bzw. dem Rechnungsf\u00fchrer und der bzw. dem Anweisungsbefugten in ihrer bzw. seiner Eigenschaft als Einzelperson gezahlt werden. Nach Ausstellung des Schuldscheins muss die ORKB der zust\u00e4ndigen Exekutivbeh\u00f6rde eine Kopie des Schuldscheins vorlegen. Diese ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den in dem Schuldschein aufgef\u00fchrten Betrag von der Rechnungsf\u00fchrerin bzw. dem Rechnungsf\u00fchrer und der bzw. dem Anweisungsbefugten zur\u00fcckzufordern. Die Exekutivbeh\u00f6rde muss die ORKB \u00fcber die Fortschritte bei der R\u00fcckforderung des Betrags auf dem Laufenden halten. <\/p>\n\n\n\n

        Bevor die ORKB rechtm\u00e4\u00dfig einen Schuldschein ausstellen kann, muss sie die betroffene Rechnungsf\u00fchrerin bzw. den betroffenen Rechnungsf\u00fchrer und die Anweisungsbefugte bzw. den Anweisungsbefugten auffordern, der ORKB schriftlich zu erkl\u00e4ren, warum ein solcher Schuldschein nicht ausgestellt werden sollte. H\u00e4lt die ORKB nach Pr\u00fcfung der schriftlichen Erkl\u00e4rungen der Rechnungsf\u00fchrerin bzw. des Rechnungsf\u00fchrers und der bzw. des Anweisungsbefugten einen Schuldschein nach wie vor f\u00fcr angemessen, muss sie einen unabh\u00e4ngigen Beratungsausschuss einrichten, um die m\u00fcndlichen Aussagen der Rechnungsf\u00fchrerin bzw. des Rechnungsf\u00fchrers und der bzw. des Anweisungsbefugten anzuh\u00f6ren. Die ORKB kann den Schuldschein erst nach geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der schriftlichen Empfehlungen des Beratungsausschusses ausstellen.<\/p>\n\n\n\n

        3. Anwendungsstrategien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Eine \u00c4nderung des Rechtsrahmens einer ORKB erfordert eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Auswirkungen auf das interne und externe Umfeld der ORKB. Obwohl unser Pr\u00fcfungsverfahren weitgehend gleich blieb, erforderten die neuen Befugnisse zur Weiterleitung, zu Abhilfema\u00dfnahmen und Schuldscheinen eine Beurteilung der Auswirkungen auf unser Umfeld, sowohl intern auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Arbeitsabl\u00e4ufe als auch extern auf unsere Stakeholder. Au\u00dferdem mussten im Vorfeld der Anwendung die notwendigen praktischen Hilfsmittel, wie Regelungen, Strategien, Verfahren, Strukturen usw., f\u00fcr eine effiziente und wirksame Anwendung eingerichtet werden. <\/p>\n\n\n\n

        Die Novelle hatte zweifellos Auswirkungen auf die in der Institution verf\u00fcgbaren F\u00e4hig- und Fertigkeiten. Wir entwickelten ein umfassendes Schulungsprogramm f\u00fcr Fach- und Sozialkompetenzen, um unser Pr\u00fcf- und Unterst\u00fctzungspersonal vor Inkrafttreten der Novelle vorzubereiten, und begannen mit der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die \u00fcber die f\u00fcr die Abwicklung des MI-Prozesses erforderlichen Fachkenntnisse verf\u00fcgen. Die erfolgreiche Anwendung gesetzlicher \u00c4nderungen h\u00e4ngt oft von den vorhandenen Strategien ab und davon, wie gut eine Institution die von den \u00c4nderungen betroffenen Personen vorbereitet. Wir entwickelten einen umfassenden Plan zur Einbindung interner und externer Stakeholder, der unser Personal, die Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. Rechnungsf\u00fchrer und die Anweisungsbefugten unserer zu pr\u00fcfenden Stellen, Aufsichtsstrukturen, Regulierungsbeh\u00f6rden und Berufsverb\u00e4nde beinhaltet. Aufgrund der Neuheit dieser erweiterten Befugnisse und unserer Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen erhielten wir die Genehmigung des st\u00e4ndigen mit der ORKB befassten Parlamentsausschusses, die Einf\u00fchrung des MI-Prozesses schrittweise und somit im ersten Anwendungsjahr zun\u00e4chst nur f\u00fcr eine bestimmte Anzahl der von uns zu pr\u00fcfenden Stellen vorzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

        Wir passten auch unsere Organisationsstrategie an, um sicherzustellen, dass sie die Anwendung der neuen Befugnisse erg\u00e4nzt. Die neue Langzeitstrategie des AGSA (#CultureShift 2030)(4) zielt darauf ab, einen direkteren, st\u00e4rkeren und best\u00e4ndigeren Einfluss hin zur Verbesserung des Lebens gew\u00f6hnlicher S\u00fcdafrikanerinnen und S\u00fcdafrikaner zu nehmen, indem sie dazu beitr\u00e4gt, die Kultur des \u00f6ffentlichen Sektors durch Erkenntnisse, Einflussnahme und Anwendung der neuen Befugnisse zu verbessern. Erfolg auf diesem Gebiet h\u00e4ngt nicht nur von unserer F\u00e4higkeit ab, unser Mandat zu erf\u00fcllen, sondern auch davon, inwieweit wir in der Lage sind, den kollektiven Einfluss des gesamten Netzwerks der f\u00fcr die Rechenschaftspflicht des \u00f6ffentlichen Sektors verantwortlichen Stakeholder zu mobilisieren und zu nutzen, um positive Ver\u00e4nderungen voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n

        4.Wirkung des Prozesses zu wesentlichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Seit der Einf\u00fchrung des MI-Prozesses ergriffen Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. Rechnungsf\u00fchrer und Anweisungsbefugte Ma\u00dfnahmen, um finanzielle Verluste zu verhindern oder zur\u00fcckzufordern, wobei einige Verlustr\u00fcckforderungsverfahren noch im Gange sind. Wir stellten fest, dass Konsequenzen f\u00fcr Beamtinnen und Beamte, die f\u00fcr finanzielle Verluste verantwortlich sind, eingef\u00fchrt wurden, einschlie\u00dflich der Weiterleitung von F\u00e4llen an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Es wurden zudem Verbesserungen bei Systemen, Verfahren und internen Kontrollen zur Verhinderung weiterer finanzieller Verluste festgestellt. Im dem Parlament vorgelegten Gesamtbericht 2022\u20132023 f\u00fcr die nationalen und provinziellen Dienststellen, ihre Einrichtungen und Zust\u00e4ndigkeitsbereiche berichtete die ORKB \u00fcber folgende Ma\u00dfnahmen, die zur Behebung finanzieller Verluste ergriffen wurden: (siehe Abbildung 2)<\/p>\n\n\n\n

        \"\"
        Abbildung 2. Quelle: Office of the Auditor General of South Africa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

        5. Fazit<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Die PAA-Novelle z\u00e4hlt zu den gr\u00f6\u00dften Erfolgsgeschichten des AGSA. Dies w\u00e4re ohne die oben erw\u00e4hnten Anwendungsstrategien nicht m\u00f6glich gewesen. Unter anderem werden wir den Erfolg der PAA-Novelle weiterhin an den kulturellen Merkmalen des \u00f6ffentlichen Sektors, die wir anstreben und auf die wir hinarbeiten, messen: ein \u00f6ffentlicher Sektor, der sich auf eine Kultur der Leistung, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrit\u00e4t st\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

        Der AGSA hat ein verfassungsm\u00e4\u00dfiges Mandat und soll als ORKB S\u00fcdafrika die Demokratie unseres Landes st\u00e4rken, indem er durch seine Pr\u00fcfungen Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Kontrolle im \u00f6ffentlichen Sektor erm\u00f6glicht und so das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rkt. Dies ist unser Auftrag, aber ohne eine Rechenschaftspflichtvision, die dem gesamten \u00d6kosystem der Rechenschaftspflicht im \u00f6ffentlichen Sektor gemein ist, wird kein Gesetz in der Lage sein, diesen Auftrag zu erf\u00fcllen. <\/strong>Die Anwendung der neuen Befugnisse bleibt f\u00fcr den AGSA ein kontinuierlicher Prozess. Die Organisation sieht sich jedoch ermutigt durch die positiven Ma\u00dfnahmen, die viele Rechnungsf\u00fchrerinnen bzw. -f\u00fchrer und Anweisungsbefugte bereits ergriffen haben, um sicherzustellen, dass MIs in Angriff genommen werden. Dies f\u00fchrt zu einer verbesserten Rechenschaftspflichtkultur im \u00f6ffentlichen Sektor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Nach einigen Jahren, in denen sich die Pr\u00fcfungsergebnisse verschlechtert und es keinerlei Konsequenzen f\u00fcr die Misswirtschaft, die Leiterinnen und Leiter staatlicher Stellen mit \u00f6ffentlichen Geldern betrieben hatten, gegeben hatte, f\u00fchrte das \u00f6ffentliche Verlangen nach mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz dazu, dass in der \u00d6ffentlichkeit, in den Medien und in den parlamentarischen Aufsichtsstrukturen die Forderung nach einer \u00dcberpr\u00fcfung des Mandats und der Befugnisse der ORKB S\u00fcdafrika (Auditor-General South Africa; AGSA) laut wurde. 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