Tag: Wirtschaftlichkeitsprüfung

Innerhalb der internationalen Gemeinschaft der staatlichen Finanzkontrolle erfahren Wirtschaftlichkeitsprüfungen derzeit einen tiefgreifenden Wandel. Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) gehen zunehmend über die traditionelle Beurteilung von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit hinaus und wenden sich komplexeren, bewertungsorientierten Ansätzen zu, die auf Datenanalysen, Folgenabschätzungen, Risikoanalysen und evidenzbasierter Strategiegestaltung beruhen.

Anfang 2026 veröffentlichte die ORKB der Niederlande einen Bericht über die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung freiwilliger wie auch verpflichtender Energiesparmaßnahmen. Bei der Prüfung stützten wir uns stark auf KI, um Daten zu analysieren sowie Überschneidungen zwischen Anreizen und verpflichtenden Maßnahmen abzubilden. In diesem Beitrag erläutern wir, wie wir an das Prüfungsthema herangegangen sind und wie KI dabei zum Einsatz gekommen ist.

Daten sind zu einem zentralen Bestandteil in der Verwaltung komplexer staatlicher Programme geworden. Sie helfen dabei, Trends aufzuzeigen, Auswirkungen besser zu verstehen und zu erkennen, wenn Maßnahmen angepasst werden müssen. Für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) stellt sich daher nicht mehr die Frage, ob Datenanalysen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen und -bewertungen zur Anwendung kommen sollten. Vielmehr geht es darum, wie Datenanalysen so geplant, vorbereitet und in die Prüftätigkeit eingebunden werden können, dass sie sich an den Prüfungsfragen orientieren sowie zu besseren Erkenntnissen, überzeugenderen Empfehlungen und letztlich zu einer größeren Wirkung beitragen.

Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung von Rechenschaftspflicht und Transparenz in demokratischen Regierungssystemen. Da die Herausforderungen der öffentlichen Politik immer komplexer und vernetzter werden, wird von ORKB erwartet, dass sie nicht nur prüfen, sondern auch direkter zur Verbesserung der Regierungsführung sowie zu Ergebnissen im Bereich nachhaltige Entwicklung beitragen. Diese Erwartung spiegelt sich in INTOSAI-P 12 wider, in dem betont wird, dass ORKB durch stärkere Rechenschaftspflicht, Transparenz und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors Mehrwert schaffen sowie Bürgerinnen und Bürgern greifbare Nutzen bieten sollten (INTOSAI, 2013). In internationalen Diskussionen wurde zudem hervorgehoben, dass es für ORKB immer notwendiger wird, sektorübergreifende und langfristige Herausforderungen im Bereich Regierungsführung in Angriff zu nehmen, darunter nachhaltige Entwicklung und widerstandsfähige Regierungsführung (INTOSAI-Zeitschrift, 2021).

In den vergangenen Jahren hat das US-amerikanische Government Accountability Office (GAO), die ORKB der USA, das Ausmaß des Betrugs, dem die US-Regierung ausgesetzt ist, mit rigorosen Methoden geschätzt. Unter anderem dadurch konnte dem Kongress, der US-amerikanischen Öffentlichkeit und Fachleuten im Bereich Betrugsbekämpfung das Ausmaß sowie die Auswirkungen von Betrug im Kontext von Bundesprogrammen vermittelt werden.

Umweltprüfungen, insbesondere in Meeresschutzgebieten, stehen vor Herausforderungen im Hinblick auf das Erlangen verlässlicher Prüfungsnachweise, da sich Umweltbedingungen oft sukzessive verändern und sich in routinemäßigen Überwachungsaufzeichnungen nicht vollständig widerspiegeln. Solche Herausforderungen erfordern unter Umständen einen Ansatz, der über herkömmliche Prüfmethoden hinausgeht.

In einer sich rasch weiterentwickelnden Welt mit wachsenden Herausforderungen sind Regierungen mehr denn je gefordert, konkrete Ergebnisse vorzulegen, einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen und die verfügbaren Ressourcen effizient, wirksam sowie verantwortungsbewusst zu verwalten. Angesichts dieser Veränderungen wird die staatliche Finanzkontrolle nicht mehr nur als Mittel zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften gesehen, sondern auch als Instrument zur Wirtschaftlichkeitsbewertung sowie zur Erfassung der tatsächlichen Auswirkungen staatlicher Maßnahmen und Programme auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger.

There is no excerpt because this is a protected post.

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) Mosambik ist weiterhin im Rahmen eines aus der Kolonialzeit stammenden Hybridmodells tätig, das dem rechtsprechenden Modell ähnelt. Das Verwaltungsgericht Mosambik (Tribunal Administrativo, TA) vereint drei verschiedene Gerichte, die durch ihre jeweiligen Kammern vertreten sind, in einer einzigen Organisation. Die Erste und Zweite Kammer befassen sich jeweils mit Verwaltungsverfahren sowie Steuer- und Zollverfahren. Die Dritte Kammer nimmt die Aufgaben einer ORKB wahr. Trotz einer sichtbaren und stetigen institutionellen Weiterentwicklung in den letzten Jahren war das größte Hemmnis für Fortschritt die hybride Struktur. Diese Struktur bildet ein Hindernis für die organisatorische, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit der Institution, die gemäß der Deklaration von Lima aus dem Jahr 1977 den Grundstein für das wirksame Funktionieren einer ORKB darstellt. Folglich gibt es in Mosambik keine voll funktionsfähige ORKB, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen (VN), der INTOSAI und den international bewährten Verfahren entspricht.

In diesem Beitrag wird die Integration von Perspektiven der Wirtschaftlichkeitsprüfung in die Prüfungen der Rechnungsführung der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik Indonesien (BPK) unter Verwendung des Rahmens für Rechnungsführungsprüfungen mit Wirtschaftlichkeitsprüfungsperspektiven (Financial Audit with Performance Audit Perspective; FAPA) untersucht. Der Beitrag zeigt, wie der FAPA-Ansatz, der in ausführlichen Prüfberichten dokumentiert wird, die Prüfungswirkung verbessert, indem sowohl die finanzielle Richtigkeit als auch die operative Wirksamkeit bewertet werden. Trotz Herausforderungen bei der methodischen Abstimmung, dem Stakeholdermanagement, dem Timing und der Koordination präsentieren wir ein strukturiertes Workflow-Modell für die erfolgreiche Umsetzung des FAPA-Rahmens. Der Beitrag plädiert für mehr Integration von Nachhaltigkeits- und Prognoseelementen, um die langfristige Wertschöpfung in der öffentlichen Finanzverwaltung zu fördern, den sich wandelnden Erwartungen der Stakeholder besser gerecht zu werden und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Die Prüfung des Krisenmanagements im Bereich der Bahninfrastruktur wurde auf Eigeninitiative der Obersten Rechnungskontrollbehörde Polen (ORKB Polen) durchgeführt und befasste sich unter anderem mit Verfahren, die während der größten Störung der Bahnverkehrssteuerung im März 2022, drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, zur Anwendung kamen. Die Prüfung war ebenfalls durch zahlreiche Probleme und Unfälle im Bahnverkehr motiviert. Im Jahr 2020 ereigneten sich 516 Bahnunfälle, von denen sechs schwere Unfälle waren, die durch Zusammenstöße oder Entgleisungen von Zügen verursacht wurden und die Personensicherheit auf Bahngeländen beeinträchtigten. Zudem wurden 1.218 Vorfälle verzeichnet, die weder zu Todesfällen oder schweren Verletzungen noch zu Sach- oder Umweltschäden führten. Diese Vorfälle hätten jedoch zu Ereignissen werden können, die in Krisenmanagementplänen vorgesehene Maßnahmen erforderlich machen. Die Prüfung begutachtete ebenfalls Probleme, die zur Jahreswende 2022/2023 bei Massentransporten von Kohle aus den Seehäfen festgestellt wurden, Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus der Ukraine, Schwierigkeiten im Bahnverkehr im Bereich des Warschauer Knotens, die auf Investitionsarbeiten in den Jahren 2020–2023 zurückzuführen sind, sowie Störungen im Bahnverkehr, die in den Jahren 2020–2023 durch die unerlaubte Übertragung von „Funk-Stopp-Signalen“ (radio-stop signals) verursacht wurden.

Für Evaluierungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen wird ein fundiertes Auswahlverfahren benötigt, um ihren Erfolg zu gewährleisten. Durch eine gründliche und systematische Betrachtung potenzieller Wirtschaftlichkeitsprüfungsthemen können jene Themen ermittelt werden, welche die größten Risiken bzw. das größte Verbesserungspotenzial aufweisen. Darüber hinaus vereinfacht es dieser Ansatz, den optimalen Zeitpunkt festzulegen, um die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der jeweiligen staatlichen Maßnahmen einfließen zu lassen. Folglich führt eine wohlüberlegte Auswahl von Evaluierungsthemen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu positiven Effekten auf bestehende staatliche Maßnahmen.

Der Oberste Rechnungshof der Republik Polen prüfte die Umsetzung eines strategischen Pilotprojekts, der Forest Carbon Farms (dt. etwa „Waldkohlenstoffbetriebe“), um dessen Leistung zu überprüfen und festzustellen, ob die Mittel während der Umsetzung durch die Generaldirektion Staatsforste effizient eingesetzt wurden. Bei der Prüfung wurde auch untersucht, ob die besten Ergebnisse erzielt werden konnten und ob die Forstgebiete ihre Aktivitäten im Rahmen des Projekts korrekt und zuverlässig geplant sowie durchgeführt haben. 

Der Klimawandel hat bereits schwerwiegende Folgen für Entwicklungsländer. Mit dem im Jahr 2015 verabschiedeten Übereinkommen von Paris verpflichteten sich Norwegen und andere Industriestaaten dazu, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu unterstützen.

Laut dem Bericht „State of the Climate in Asia“ (2023) (dt. etwa „Lage des Klimas in Asien“) stieg die Durchschnittstemperatur in den asiatischen Ländern im Jahr 2023 um 0,91 Grad Celsius im Vergleich zum Zeitraum 1991–2020. Dies zieht einen Anstieg der Meeresoberflächentemperatur nach sich, wodurch tropische Wirbelstürme und Starkregen, der wiederum zu Überschwemmungen und Erdrutschen führt, noch heftiger werden. Zwischen 1990 und 2021 war Indonesien mit insgesamt 300 Naturkatastrophen konfrontiert, darunter 200 Überschwemmungen. Diese Katastrophen fügten rund 11 Millionen Menschen Schaden zu. Abbildung 1 zeigt, dass alle Naturkatastrophen in Indonesien vom Klimawandel verursacht wurden.

Zypern hat bereits seit Jahren mit Wasserknappheit zu kämpfen. Da es keine oberflächlichen Wassersysteme (z. B. Seen und Flüsse) gibt, wurde Grundwasser in der Vergangenheit übernutzt. Die übermäßige Nutzung unterirdischer Wasserkörper in Verbindung mit dem durch den Klimawandel bedingten Niederschlagsrückgang führte dazu, dass sich die meisten Grundwasserleiter Zyperns in einem schlechten Zustand befinden. Um den Bedarf an ausreichenden Wasserreserven zu decken, hat die Regierung in der Vergangenheit Staudämme gebaut, um Regenwasser aufzufangen, das sonst ins Meer fließen würde, und Infrastruktur errichtet, um Wasser in regenärmere Gebiete zu leiten, wobei das Southern Conveyor Project das bedeutendste darstellt. Jedoch hat der oben erwähnte Niederschlagsrückgang negative Auswirkungen auf die Qualität des in den Dämmen aufgefangenen Wassers.

Die Ungewissheit über die Zukunft, die durch Faktoren wie den Klimawandel, den technologischen Fortschritt und globale Dynamiken bedingt ist, stellt Organisationen und Staaten vor Herausforderungen, die flexiblere, anpassungsfähigere und widerstandsfähigere Planungsansätze erfordern. ORKB spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und die Ungewissheit über die Zukunft, indem sie Erkenntnisse über die Wirksamkeit klimabezogener Initiativen liefern und verstärkte Rechenschaftspflicht sowie Transparenz fördern. Ein strategischer Weitblick im Prüfwesen ist unentbehrlich, um künftige Ungewissheiten zu antizipieren und sich auf diese vorzubereiten, sodass Organisationen Risiken und Chancen proaktiv begegnen können. Die Anwendung eines sechsstufigen Modells bei Prüfungen der Energiewende, insbesondere im Stromsektor, ermöglicht es Prüferinnen und Prüfern, Fortschritte zu bewerten, Lücken zu ermitteln und Empfehlungen für eine nachhaltigere sowie widerstandsfähigere Energiepolitik abzugeben. Durch die Einbindung eines strategischen Weitblicks in die Prüfungsmethoden können sich Organisationen besser auf die Vielschichtigkeiten einer sich rasch weiterentwickelnden Welt vorbereiten und Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Ungewissheiten aufbauen.

Wie bei den meisten Wirtschaftlichkeitsprüfungen geht es bei Prüfungen staatlicher Umweltprogramme um Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit („die 3 Es“ vom Englischen „economy, effectiveness and efficiency“). Jedoch ist es äußerst schwierig, Leistungsindikatoren festzulegen und passende Methoden zur Analyse der Leistungsergebnisse für die Prüfungen verschiedener Umweltprogramme auszuwählen.

Viele Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) machten Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den letzten Jahren zu einer ihrer Hauptaufgaben. Wirtschaftlichkeitsprüfungen erweitern die Rolle einer ORKB von einer Hauptprüferin in der staatlichen Finanzkontrolle zu einer Richterin, Geschworenen und sogar einer Organisationsberaterin. Die INTOSAI bewarb Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Methode zum Nachweis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit staatlicher Maßnahmen („der 3 Es“ vom Englischen „economy, effectiveness and efficiency“) sowie Mittel zur Stärkung der staatlichen Rechenschaftspflicht und Transparenz.

Prüfungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDGs) können die Rechenschaftspflicht von Regierungen in Bezug auf die im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen erhöhen sowie den Fortschritt bei der Erreichung dieser Ziele beschleunigen.

Die internationale Tagung der kritischen Denkerinnen und Denker im Bereich Wirtschaftlichkeitsprüfungen (International Meeting of Performance…

Das Australian National Audit Office (ANAO) verwendet verschiedene Ansätze, um im Verlauf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, insbesondere während der Feldarbeitsphase, mit Bürgern und CSOs in Kontakt zu treten.