Die Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde: Herausforderungen und Chancen

Autoren: Samir Damou, leitender Berater; Abdelssadek Tadist, leitender Berater, Oberste Rechnungskontrollbehörde – Königreich Marokko

Einleitung

Das Thema Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) steht angesichts komplexer und miteinander verflochtener geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Veränderungen sowie Krisen wieder im Mittelpunkt des Interesses – mehr als je zuvor. In einer Zeit, in der unabhängige und wirksame Aufsichtsinstitutionen dringend benötigt werden, insbesondere angesichts des stetigen Anstiegs staatlicher Ausgaben und der Zunahme der Staatsverschuldung bei gleichzeitig begrenztem Einnahmenzuwachs, sehen sich diese Institutionen einem Druck ausgesetzt, der ihre Unabhängigkeit untergräbt sowie ihre Fähigkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, negativ beeinträchtigt. Dieser Druck äußert sich auf verschiedene Arten, beispielsweise durch Budgetkürzungen oder fehlende Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten, durch Einflussnahme auf ihre Programme und Ergebnisse sowie in einigen Fällen durch Entlassung von Amtsträgerinnen und -trägern oder Verzögerungen bei deren Ernennung¹.

Dieser Beitrag behandelt die Erfahrungen der Obersten Rechnungskontrollbehörde des Königreichs Marokko, einschließlich der regionalen Rechnungskontrollbehörden (im weiteren Verlauf des Beitrags als „ORKB“ bezeichnet), bei der Stärkung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Unabhängigkeit in einem institutionellen und gesellschaftlichen Umfeld, das von zahlreichen Veränderungen sowie Herausforderungen geprägt ist und von vielen Ambitionen angetrieben wird. Diese Erfahrungen werden anhand von drei Hauptthemen aufgezeigt: die Strategie der ORKB zur Förderung ihrer Unabhängigkeit und die Faktoren, die zu ihrem Erfolg beitragen, die Auswirkungen der Förderung dieser Unabhängigkeit auf die Tätigkeiten der ORKB sowie die Herausforderungen und Zukunftsaussichten, die sich aus diesen Erfahrungen ergeben.

Der Beitrag stützt sich auf das INTOSAI-Rahmenwerk für Fachliche Verlautbarungen, insbesondere die Deklaration von Lima (INTOSAI-Grundsatz 1) und die Deklaration von Mexiko (INTOSAI-Grundsatz 10) sowie die Grundsätze für die gerichtsförmige Prüfung durch Oberste Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI-Grundsatz 50).

Die Strategie der ORKB zur Förderung ihrer Unabhängigkeit und Erfolgsfaktoren

Diese Strategie lässt sich durch ihre wichtigsten Bestandteile zusammenfassen: kumulative historische Entwicklung, eine klare Vision, Stärkung ihrer Ressourcen und proaktive Initiativen.

Kumulative historische Entwicklung hin zu einer unabhängigen ORKB Marokko

Die Gründung und Stärkung der ORKB Marokko als unabhängige Institution folgte einer kumulativen historischen Entwicklung, in der sie vier Hauptphasen durchlief:

1. Ein Rechnungsprüfungsausschuss, der bis 1978 dem Finanzministerium unterstellt war.
2. Eine unabhängige, gesetzlich geregelte Institution mit begrenzten Befugnissen und Kompetenzen (1979-1995).
3. Eine verfassungsmäßige Institution mit klaren Befugnissen, unterstützt durch regionale ORKB zur Förderung der lokalen Regierungsführung (1996–2010).
4. Eine Oberste Rechnungskontrollbehörde, deren Unabhängigkeit in der Verfassung verankert ist und deren Befugnisse seit 2011 erweitert wurden, um die Grundsätze und Werte gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schützen. Die ORKB hat die verfassungsmäßige Aufgabe, obligatorische Vermögenserklärungen entgegenzunehmen, nachzuverfolgen und zu kontrollieren. Außerdem wurde ihr gemäß dem Finanzorganisationsgesetz aus dem Jahr 2015 die Aufgabe übertragen, die staatlichen Rechnungsabschlüsse zu zertifizieren.

Dank des politischen Willens der höchsten Behörden des Landes genießt die ORKB nun vollständige Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer gerichtlichen und außergerichtlichen Befugnisse. Ihre Tätigkeiten werden von unabhängigen Richterinnen und Richtern unter der Aufsicht einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten durchgeführt, die bzw. der vom König in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt ernannt wird. Sie ist außerdem eine vom Parlament, der Regierung und der Justiz unabhängige Institution. Alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen sowie alle an der Verwaltung öffentlicher Gelder beteiligten Stellen unterliegen ihrer Aufsicht.

Jede dieser Phasen war gekennzeichnet von Meilensteinen sowie bestimmten Ausrichtungen, welche die Strategien der ORKB zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit geprägt haben. Dies ist auch in ihrer aktuellen Strategie für den Zeitraum 2022 bis 2026 der Fall.

Stärkung der Unabhängigkeit hinsichtlich Planung und Programmen

Die Strategie für den Zeitraum 2022 bis 2026² hat dazu beigetragen, die Unabhängigkeit der ORKB Marokko bezüglich Planung und Programmen zu stärken. Diese Strategie hat für Ausgewogenheit und Vernetzung bei der Ausübung aller verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse der ORKB gesorgt, die auf die Stärkung und den Schutz der Grundsätze bzw. Werte gute Regierungsführung, Transparenz sowie Rechenschaftspflicht des Staates und anderer öffentlicher Stellen abzielen. Sie stärkte ebenfalls die Tätigkeiten der ORKB, indem eine Reihe von verwandten Projekten und Initiativen einbezogen wurden, zum Beispiel die Überwachung von Reformen und öffentlichen Infrastrukturprojekten, die Klärung der Programmkriterien sowie die qualitative Verbesserung veröffentlichter Arbeiten und deren Schutz vor unangemessener Verwendung.

In der Strategie wurden die wichtigsten Trends des Landes sowie der Reifegrad der ORKB Marokko berücksichtigt. Die Kommunikation mit verschiedenen Stakeholdern, insbesondere der Regierung und dem Parlament, wirkte sich positiv auf das Verständnis für die Strategie der ORKB aus, trug dazu bei, sie mit personellen und materiellen Ressourcen auszustatten, und hatte eine positive Resonanz auf ihre Initiativen zur Folge. Dies führte zur Vereinigung von rechtlicher und tatsächlicher Unabhängigkeit.

Stärkung der Unabhängigkeit der ORKB-Ressourcen

Die ORKB Marokko hat kontinuierlich daran gearbeitet, die Unabhängigkeit ihres Personals zu stärken: Ihre Richterinnen und Richter werden vom König ernannt, können nicht versetzt oder entlassen werden, werden von einem gewählten internen Rat unter dem Vorsitz der Präsidentin bzw. des Präsidenten der ORKB geführt und sind an einen Verhaltenskodex gebunden, der Unabhängigkeit und Objektivität zu seinen Grundpfeilern macht.

Die ORKB konnte ihr Personal zwischen 2021 und 2024 von 621 auf 738³ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen, was einem Anstieg von 20 Prozent entspricht, wobei Prüferinnen und Prüfer einen erheblichen Teil dieses Anstiegs ausmachen und von 338 auf 412, also um etwa 22 Prozent, gestiegen sind. Im Jahr 2025 war ein ähnlicher Trend zu beobachten, mit der Einstellung von 103 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter 43 Prüferinnen und Prüfer mit verschiedenen Kompetenzen und Spezialisierungen in den Bereichen Informationstechnologie, Ingenieurwesen, Managementwissenschaften, Wirtschaft, Recht sowie in anderen Feldern.

Diese Einstellungen waren von Anreizmaßnahmen begleitet: zum Beispiel der Verbesserung ihrer finanziellen Situation, der Schaffung eines speziellen Rahmenwerks für Gerichtsbedienstete und der Erarbeitung einer Strategie für berufliche Weiterbildung. Außerdem wurde kürzlich eine moderne Verwaltungsstruktur eingeführt, die um mehrere Verwaltungspole und -strukturen herum aufgebaut ist. Die Anzahl der Abteilungen innerhalb der Kammern wurde erhöht, um die institutionelle Struktur der ORKB zu vervollständigen und ihre fachlichen Qualifikationen zu stärken. 

Was die finanzielle Ausstattung betrifft, konnte die ORKB ihr Budget zwischen 2021 und 2025 um 36 Prozent erhöhen, was einer jährlichen Steigerungsrate von 9 Prozent entspricht⁴. Der Großteil dieser Erhöhungen wurde für die Verbesserung der Tätigkeiten der ORKB, ihrer Arbeitsbedingungen sowie ihres Personals verwendet. Ein Teil davon wurde auch für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt, insbesondere mit der ORKB, die das Generalsekretariat der AFROSAI innehat (seit Juli 2025), und dem Sekretariat der JURISAI oder mit Obersten Rechnungskontrollbehörden mit Rechtsprechungsbefugnissen (Oktober 2024).

Proaktive Initiativen zur Stärkung der Unabhängigkeit

Die ORKB Marokko ist sich bewusst, wie wichtig proaktive Initiativen zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit sind, um ihre Leistung zu verbessern und ihre Wirkung zu steigern. Nach zwei Jahrzehnten der Praxis wirkte die ORKB Marokko darauf hin, Änderungsvorschläge zu den für sie geltenden Gesetzesbestimmungen vorzulegen, die darauf abzielen, ihre Befugnisse und die Basis derer, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu erweitern, ihre Verfahren weiterzuentwickeln, die Ermittlungs- und Prüfungsbefugnisse ihrer Richterinnen und Richter zu stärken, ihren Output zu diversifizieren und ihre rechtliche oder materielle Wirkung zu verdoppeln, sowie auf andere Bereiche, die in den INTOSAI-Grundsätzen zur Unabhängigkeit stets hervorgehoben werden.

In demselben Zusammenhang wirkt sie auch darauf hin, einen Beitrag zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Offenlegung von Vermögenswerten sowie des Rechtsrahmens für das System der Rechenschaftspflicht öffentlicher Verwaltungsbeamtinnen und -beamter zu leisten. Außerdem plant sie die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, um die Beziehungen zur Justiz sowie zur Staatsanwaltschaft zu institutionalisieren.

Auswirkungen der Stärkung der ORKB-Unabhängigkeit auf ihre Tätigkeiten

Die Strategie zur Stärkung der Unabhängigkeit der ORKB Marokko hat sich in einer Verbesserung ihrer Tätigkeiten, einer Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit sowie einer Steigerung ihrer Wirkung auf Staat und Gesellschaft auf mehreren Ebenen niedergeschlagen. Die wichtigsten davon sind:

Bessere Programme

Besonderes Augenmerk wurde auf die Überwachung der Strukturreformen und öffentlichen Programme gelegt, auf die sich öffentliche Behörden stützen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes voranzutreiben: zum Beispiel die allgemeine soziale Absicherung, die Reform des Investitionssystems, die Umstrukturierung des staatlichen Portfolios, die Steuerreform, die Wasserwirtschaft und die fortgeschrittene Regionalisierung. Die Unterstützung dieser Großprojekte durch die ORKB brachte einen Mehrwert für die Beseitigung der Einschränkungen und Hindernisse, die ihrer Fertigstellung zu angemessenen Kosten, in angemessener Qualität und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens im Wege stehen.

Gesteigerte Leistung, bessere Ergebnisse und stärkere Kommunikation

Die größere Unabhängigkeit hat direkt zum Ausbau der Leistungskontrolle und der gerichtsförmigen Tätigkeiten der ORKB beigetragen. Infolgedessen erreichten die im Zeitraum 2021–2024 von der ORKB vollständig oder teilweise umgesetzten Empfehlungen etwa 80 Prozent⁵.

Der Gesamtbetrag der von der ORKB gegen Urheberinnen und Urheber von Finanz-sowie Haushaltsverstößen verhängten Geldbußen und zurückzufordernden Summen stieg im Zeitraum 2020 bis 2024 um etwa 117 Prozent⁶. Darüber hinaus stiegen die Beträge der gegen Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer verhängten Defizite im gleichen Zeitraum deutlich an, um 144 Prozent.

In diesem Zusammenhang hat die ORKB bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um die Lesbarkeit und Qualität ihrer Berichte zu verbessern, indem sie deren Umfang reduziert sowie deren Inhalt verbessert hat. Der Tätigkeitsbericht⁷ umfasst im Jahr 2024 nun weniger als 340 Seiten, gegenüber mehr als 1 500 Seiten in den Vorjahren. Die Berichte konzentrieren sich nun auf horizontale Themen auf nationaler sowie lokaler Ebene und werden durch illustrierte Zusammenfassungen ergänzt, um das Verständnis ihrer Erkenntnisse zu erleichtern.

Herausforderungen und Zukunftsaussichten

Die Strategie der ORKB, die auf der Förderung des nationalen Interesses, einer ausgewogenen Leistung sowie einem partnerschaftlichen Verhältnis mit allen Stakeholdern beruht, hat zur Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Unabhängigkeit beigetragen. Dieser Weg muss jedoch noch gefestigt und gestärkt werden, indem drei zentrale Herausforderungen in Angriff genommen werden:

Strategische Führung vorbereiten

Trotz der unternommenen Anstrengungen muss die ORKB Marokko dringend einen strategischen Führungsansatz in den Führungsebenen ihrer verschiedenen Kammern, regionalen ORKB und Verwaltungsstrukturen entwickeln, der Kontinuität bei der Stärkung der ORKB-Unabhängigkeit und ihres wirksamen Beitrags zu den Entwicklungserfolgen des Landes gewährleistet. Dies wird nur möglich sein, wenn die Führungsebene in der Lage ist, proaktive Initiativen zu ergreifen und Strategien für die Überwachung, den Umgang mit Veränderungen und die Ausrichtung von Ressourcen auf die Erreichung ehrgeiziger Ziele sowie die Pflege von Beziehungen zu allen Stakeholdern auszuarbeiten.

Grundlagen für eine integrierte Aufsicht schaffen

Ein Aspekt der Unabhängigkeit der ORKB Marokko, nämlich die Vielfalt ihrer Befugnisse, stellt eine Herausforderung hinsichtlich der wirksamen und effizienten Ausübung dieser Befugnisse dar. Die ORKB hat daher in den letzten Jahren eine integrierte Aufsicht übernommen. Für diesen Ansatz müssen jedoch noch eigene Normen entwickelt und diese in der Praxis sowie im Hinblick auf personelle Ressourcen konsolidiert werden. Die ORKB setzt darauf, diese Herausforderung zu bewältigen, indem sie diesen Ansatz durch den derzeit diskutierten Gesetzesentwurf zur Reform des Gesetzes über die ORKB rechtlich festigt.

Wirkung der ORKB-Tätigkeiten für Bürgerinnen und Bürger steigern

Die Stärkung der ORKB-Unabhängigkeit sowie ihre Überführung in qualitativ hochwertige Tätigkeiten, die einen größeren Einfluss auf die Gesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger haben und zur Verringerung regionaler sowie sozialer Ungleichheiten beitragen, ist ein fortlaufender Prozess, der kontinuierlich vorangetrieben werden muss. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung hängt davon ab, ob die tatsächliche Bedeutung der ORKB für die Gesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger erhöht und ihre verfassungsmäßige sowie institutionelle Legitimität gestärkt wird.

Fazit

Seit 1960 hat die Oberste Rechnungskontrollbehörde des Königreichs Marokko durch eine kumulative historische Entwicklung ihre Unabhängigkeit erfolgreich ausgebaut und die ORKB stärker an die INTOSAI-Normen angepasst, wobei sie von den verfassungsrechtlichen und institutionellen Entwicklungen des Landes profitiert hat. Die ORKB beabsichtigt jedoch, ihre Unabhängigkeit weiter zu stärken und diese einerseits in eine ausgewogenere Leistungsfähigkeit ihrer Programme und Tätigkeiten im Einklang mit staatlichen sowie gesellschaftlichen Interessen und andererseits durch die Umsetzung ihrer Erkenntnisse in eine gesteigerte Wirkung ihrer Tätigkeiten zu investieren. Die restliche Umsetzung und Bewertung der Strategie 2022–2026 sowie die Ausarbeitung der nachfolgenden Strategie bieten die perfekte Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen.

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Quellenangaben

1. Siehe beispielsweise: Global SAI Stocktaking Report 2023. IDI, Stellungnahme des Sonderbotschafters der Kooperation INTOSAI-Gebergemeinschaft zur Unabhängigkeit von ORKB hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Gambia. 17. September 2025. Verfügbar unter: https://www.idi.no (auf Englisch) ↩︎
2. Strategischer Plan der Obersten Rechnungskontrollbehörde 2022–2026. Oberste Rechnungskontrollbehörde 2022 ↩︎
3. Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörde für den Zeitraum 2018 bis 2024, verfügbar auf der Website der Behörde: www.courdescomptes.ma (auf Englisch, Französisch, Arabisch und Berber) ↩︎
4. Finanzgesetze für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025, veröffentlicht auf der Website des Finanzministeriums: https://www.finances.gov.ma/ (auf Englisch, Französisch, Arabisch und Berber) ↩︎
5. Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörde für den Zeitraum 2018 bis 2024, verfügbar auf der Website der Behörde: www.courdescomptes.ma (auf Englisch, Französisch, Arabisch und Berber) ↩︎
6. Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörde für den Zeitraum 2018 bis 2024, verfügbar auf der Website der Behörde: www.courdescomptes.ma (auf Englisch, Französisch, Arabisch und Berber) ↩︎
7. Berichte der Obersten Rechnungskontrollbehörde für den Zeitraum 2018 bis 2024, verfügbar auf der Website der Behörde: www.courdescomptes.ma (auf Englisch, Französisch, Arabisch und Berber) ↩︎